Bericht aus der Marktgemeinderatssitzung 28.10.2021
Bericht aus der Marktgemeinderatssitzung
Am 28. Oktober 2021 fand in der Hermann-Köhl-Schule in Pfaffenhofen die Marktgemeinderatssitzung statt. Zunächst wurde über die Genehmigung der Jahresbetriebsplanungen für die kommunalen Wälder beraten (Top 1). Entsprechend der Forderung des kommunalen Prüfungsverbandes, müssen die Betriebsplanungen für die kommunalen Wälder jährlich im Gemeinderat vorgestellt und beschlossen werden. Hierzu waren Vertreter des staatlichen Forstamtes und der Forstbetriebsgemeinschaft Neu-Ulm eingeladen. Die Betriebsplanungen wurden einstimmig beschlossen.
Im Anschluss wurde über das weitere Vorgehen bzgl. der Standorte für die Feuerwehr-Gerätehäuser Roth/Berg und Pfaffenhofen beraten (Top 2). Der Marktgemeinderat war dazu aufgerufen festzulegen, ob die Standorte der Feuerwehren Roth-Berg und Pfaffenhofen an ihren bisherigen Standorten ertüchtigt werden sollen oder ein neuer gemeinsamer Standort geschaffen werden soll. Auch der Verbleib der FFW Roth-Berg am bisherigen Standort sowie die Weiterentwicklung der FFW Pfaffenhofen an einem geeigneteren Standort wurde als Alternative diskutiert. Zur Frage der Standortentwicklung hatte die FFW Pfaffenhofen eine Stellungnahme vorgelegt in der die Vor- und Nachteile der verschiedenen Entwicklungsvarianten abgewogen werden. Von Seiten der FFW Roth-Berg sowie die Dorfgemeinschaft Roth/Berg wurde der dringende Wunsch geäußert den Standort an der bisherigen Örtlichkeit weiterzuentwickeln und zusätzliche, gemeinsam nutzbare Räumlichkeiten für die Dorfgemeinschaft zu schaffen. Der Marktrat sprach sich nach eingehender Diskussion für einen Verbleib der FFW Roth-Berg am bisherigen Standort aus. Insbesondere sollen am bisherigen Standort auch Räume für die Dorfgemeinschaft und die Öffentlichkeit geschaffen werden. Entsprechende Fördermöglichkeiten sind zu prüfen. Die Verwaltung wurde beauftragt die Planungen vorzubereiten. Für die Weiterentwicklung der FFW Pfaffenhofen sollen nun von der Verwaltung alternative Standorte ermittelt und dem Gremium vorgestellt werden.
In Top 3 wurde über Möglichkeiten zur Geschwindigkeitsreduzierung im Bereich Lindenstraße, Kolpingstraße und Fichtenweg beraten. Der Vorschlag zur Anbringung von Bodenschwellen bzw. sogenannter Berliner Kissen wurde vom Gemeinderat mit knapper Mehrheit und die Herstellung von Bauminseln einstimmig abgelehnt. Der dauerhaften Anbringung von Geschwindigkeitsmessgeräten wurde von Seiten des Rats hingegen einstimmig zugestimmt. Zudem sollen weitere Geschwindigkeitsanzeigegeräte für die Gefahrenbereiche an den Ortseinfahrten angeschafft werden. Die Geräte erlauben eine Dokumentation und können an verschiedenen Standorten eingesetzt werden (Top 5).
Im weiteren wurde über einen Antrag aus der Bürgerschaft zur Durchsetzung einer Geschwindigkeitsbeschränkung bzw. eines Haltverbots in der Straße "Espach" beraten. Im Espach komme es immer wieder zu Geschwindigkeitsüberschreitungen. Zudem sei die Einsicht aus den Hofeinfahrten entlang der langgezogenen Kurve durch viele parkende Fahrzeuge und durch den zunehmenden Verkehr nicht ausreichend gewährleistet. Nach eingehender Diskussion wurde die Einrichtung eines eingeschränkten Haltverbotes auf der Westseite der Straße „Espach“ zwischen den Hausnummern 10 und 16 beschlossen. Eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h soll nicht eingerichtet werden.
Abschließend wurde die Änderung des Bebauungsplan „Waldwinkel“ für das Grundstück Flur-Nr. 120/60 Gem. Pfaffenhofen einstimmig beschlossen (Top 6). Das Grundstück ist derzeit mit einer Fläche von 302 m² im Bebauungsplan „Waldwinkel“ als Spielplatz festgesetzt. Es ist nun beabsichtigt die Fläche als Wohnbaugrundstück zu veräußern. Die nächste Sitzung des Marktgemeinderats findet am 25. November in der Hermann-Köhl-Schule statt.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Sebastian Sparwasser
Erster Bürgermeister
